Freitag, 5. Juni 2009

Observation

Bürgerrechte
Arbeitslose: Verzicht auf Observation
Das Bundesarbeitsministerium verzichtet auf die Observation von Arbeitslosen. Es war also wieder einmal in Planung gewesen Bürgerrechte mit den Füßen zu treten. Also die allgemeinen querelles allemandes und auch im Jahr 2009 bleibt Demokratie in der BRD weiterhin eine Importware. Langsam kommt einem der Verdacht auf, das wir tatsächlich in einer Als – ob – Demokratie leben und die Regierenden alles andere als engagierte Demokraten sind. Immer öfters greift man in diesem Land auf altbewährte Stasi – Methoden zurück. Der Osten als auch der Westen unserer Republik konnten doch wahrhaft schon in unserer gemeinsamen Geschichte genügend Erfahrungen sammeln über die Beschnüffelung von Bürgern. Am liebsten würde noch in jedes Bett eines Hartz IV Empfängers hineingerochen werden, vielleicht steckt ja irgendwo ein Sparstrumpf mit "Schwarzgeld"!
Politisch kann man auch mit solchen Infamitäten versuchen von den wirklichen Problemen die über unserer formaljuristischen Demokratie wie eine Käseglocke hängen abzulenken zu versuchen. Es stinkt mal wieder gewaltig im Land, wahrscheinlich sind die "Beschnüffelungspläne" nur vorübergehend zurückgezogen worden. Wenn man es umgekehrt machen würde und das verrostete, klapprige Getriebe unserer deutschen Beamten – und Politikwirtschaft einmal überprüfen würden, käme mit Sicherheit der Gedanke auf, das alte Eisen "abzuwracken" (wir verlangen nicht mal eine Prämie) und endlich einen neuen Motor einzusetzen. Was bedeuten würde endlich mehr Demokratie und weniger scheinheilige Stasipsychologie. Wenn Menschen schon auf einem sozial niederen Niveau leben müssen, muss man sie nicht noch mehr erniedrigen. Was haben die wohl in ihren Schränken und Schubladen versteckt? Alles wird aufgezeichnet. Vielleicht besitzen sie ja mehr Socken als man ihnen gönnt? Was der deutsche Staat von seinen Bürgern erwartet ist nicht der mündige Bürger, sondern einen Roboter der zu funktionieren hat. Solche Art von Überprüfungen und Hausdurchsuchungen, sind bei Kriminellen und Wirtschaftsverbrechern angebracht, aber nicht bei arbeitslosen Menschen, da gibt es humanere Möglichkeiten der Überprüfung. Sozialbetrug ist Betrug, das will niemand wegstreiten und er soll auch bekämpft werden vom Staat, das ist doch vollkommen klar, aber mit den Mitteln der Demokratie bitte. Selbst wenn das Bundesministerium seine Schnüffler nochmals zurückgepfiffen hat, weiß jetzt jeder Bescheid was die da oben für die Zukunft mal wieder planen, verschoben ist nur aufgehoben. Das immerwiederkehrende politische Gebot der Stunde heißt halt Abschreckung, Drohung, Einschüchterung und vor allem Angst und Misstrauen säen, wo wir mal wieder bei den Stasimethoden wären. Langsam kommt man sich in diesem Land vor wie in einer Erzählung von Franz Kafka. Schnüffelei ist eigentlich eine Angelegenheit vom Staatsschutz und nicht von Arge Mitarbeitern, die vielleicht noch in der Nachbarschaft der zu
beschnüffelnden Arbeitslosen wohnen, alles typisch deutsch wie es schon einmal da war. Nun fragt man sich natürlich wie eine solche Beschnüffelung umgesetzt werden soll? Wahrscheinlich in der typischen "Arge Fort und Ausbildung", einem drei Tageskurs mit der Ausstellung eines Zertifikats "Arbeitslosenjäger und Schnüffler". Vielleicht werden einige Hartz IV Empfänger ja auch gewalttätig wenn die "Jäger der Schwarzgeldstrümpfe" in ihre Wohnungen eindringen und wollen ihre armselige Habe noch verteidigen, das bedeutet dann
Bewaffnung der Schnüffler mit Pfefferspray und Schlagstöcken. Leute die andere bespitzeln sollen, haben ja auch einen beruflichen Auftrag, sie müssen "Verdacht fassen", verdächtig für sie sind dann also einige Millionen Bundesbürger! Wer weiß wer da in Zukunft noch alles unter "Sozialverdacht" fällt? Wahrscheinlich gibt es schon mehr Verdächtige als wir ahnen, da kann es einem schon gruselig werden vor der Zukunft.
Sehr geehrte Politiker und Politikerinnen, kehren sie doch endlich wieder in die Realität zurück und beginnen sie eine realistische demokratische Politik umzusetzen für jene die sie schließlich gewählt haben. Was unser Land braucht ist keine Überwachung seiner Bürger, sondern wache Bürger die vor allem diese miserable Politik kritisch überwachen und sich schützend vor die Errungenschaften der Demokratie stellen, bevor das ganze demokratische Gebilde dieser Republik von unfähigen Scheindemokraten demoliert wird. Es reicht, das Maß ist voll! Wenn sie ihren Job nicht beherrschen gehen sie nach Hause und lassen sie fähigere ihre Arbeit übernehmen. Sonst wird aus einer Kafka – Erzählung ganz schnell ein George Orwell Alptraum!

Das ganze erscheint einem so, als hätten unsere Damen und Herren Volksvertreter beim gemeinsamen politischen Frühschoppen zu lange verweilt und zu tief in die Gläser geschaut.
Politiker die solche Maßnahmen planen, sind dabei, einen Angriff auf unser Grundgesetz zu unternehmen, das ja einigen unter ihnen sowieso ein Dorn im Auge zu sein scheint. Das Wort
Grundgesetzänderung ist ja schon länger ein politisches Lieblingswort. Nutzen sie also nicht ihre vom Bürger bezahlte Arbeitszeit für die Ausarbeitung solch idiotischer Szenarios, sondern schauen sie zu wie sie unser aller demokratisches Bewusstsein festigen und lesen sie ab und zu mal ein Buch über die Geschichte der demokratischen Bewegung.
Die seit Jahren anhaltende Massenarbeitslosigkeit ist doch inzwischen zu einem wohl durchdachten und kalkulierten Bestandsteil unseres immer undemokratischer werdenden politischen Systems geworden. Ein Programm wie Hartz IV von einem Vorbestraften und Wirtschaftskriminellen entworfen, verfolgt im Hauptzweck die Erzeugung von Angst, sozialer Ächtung und Armut. Mit Angst im Rücken kann man die Massen lenken, nicht nur Arbeitslose auch Menschen die noch in Arbeit sind, das kennen wir ja auch aus unserer Vergangenheit! Die Arbeitslosen haben Angst vor sozialen Kürzungen und jene die in Arbeit sind, haben Angst vor Entlassung. Es ist lang schon überfällig, dass die Politik endlich mit neuen Ideen und Plänen vor die Bürger treten und eine ganzheitliche human-ökologisch-ökonomische Alternative anbieten. Es gibt derzeit keine Alternative die gesamte Massenarbeitslosigkeit von heute auf Morgen abzuschaffen, aber irgendwann muss man halt mal anfangen , sich Gedanken in die richtige Richtung zu machen. Dafür hat die Bundesregierung Spezialisten angestellt die vom Steuerzahler bezahlt werden und nicht gerade knapp. Also, noch einmal: Tun sie was wofür sie bezahlt werden, schaffen sie Arbeitstellen aber nicht für "Sozialschnüffler", sondern für jene deren Betten, Schränke und Schubladen ihre Handlanger beschnüffeln und beriechen sollen.
Werden sie langsam einfach menschlich. Überdenken sie die Definition von Arbeit vollkommen neu. Dazu benötigt man tiefgreifende Veränderungen in den Strukturen der Politik, der Wirtschaft und vor allem unseres gemeinsamen Miteinanders. Die BRD ist lang schon ein Mehr Klassenstaat und die meisten der Damen und Herren die da oben Prinzessin und Prinz spielen sind einfach unnötig auf ihrem Posten.
Es gibt ein Prinzip das nennt man im Zweifel für den Angeklagten, doch ich bin mir sicher wenn wir erst einmal Anklagen gibt es keinen Zweifel mehr.
Der römische Philosoph Seneca schrieb:
"...bleibe auf deinem Posten und hilf durch deinen Zuruf
und wenn man dir die Kehle zudrückt
bleib auf deinem Posten
und hilf durch dein Schweigen."
hukwa