Montag, 12. Februar 2024

"All politics is local"

 Tageszeitungen haben konstitutive Bedeutung für die Demokratie, deshalb ist der Artikel von Sabrina Zeiter über kommunale Politikverdrossenheit begrüßenswert. Gerade kommunalpolitische Entscheidungsprozesse vollziehen sich immer im Spannunsgeflecht von Sachproblemen, Interessenslagen aber auch Machtfragen. Das „mancher Ortsbürgermeister...bei der kommenden Kommunalwahl nicht mehr antreten will“, muss nicht unbedingt ein Nachteil für die Gemeinden sein, schließlich lebt Demokratie nicht nur von Einmischung sondern auch von Wechsel. Gute Kommunalpolitik sollte die BürgerInnen in die Entscheidungen der Kommune mit einbinden. Leider wird dies von vielen Bürgermeistern und Beigeordneten anders gesehen und man versucht eine Politik nach Gutsherrenart zu machen, was man nicht gerade als Sternstunden demokratischen Bewusstseins bezeichnen kann. In unserem Land kann sich jeder ohne Nachweis seines Vernunftzustandes in eine Bewerberliste eintragen lassen. Das gefährliche an dieser Sache ist leider, der oder diejenige wird wahrscheinlich auch Stimmen von Bürger und Bürgerinnen erhalten, die sich auf dem gleichen geistigen Niveau bewegen. Gewiß, wir leben in einer repräsentativen Demokratie und damit dies auch so bleibt, wäre es wohl besser solche Bewerber würden ihre Bewerbung wieder zurückziehen, bevor sie für die Kommune Schaden anrichten.

©hukwa