Was wir jetzt brauchen sind schnelle und wirkungsvolle Entscheidungen die dazu beitragen endlich ein AfD-Verbot durchzusetzen. Ein solches Verbot darf kein illusionäres Ziel bleiben. Die Lage spitzt sich langsam zu und man muss sich fragen wer schneller ist: Die demokratischen Parteien, die anscheinend den Weg nach Karlsruhe nicht kennen, oder die AfD die schon unterwegs nach Weimar ist.
Meinungsfreiheit und Vielfalt gehören zum rechtlich geschützten Merkmal der öffentlichen Kultur unserer demokratischen Gesellschaft die ein weites Spektrum miteinander unvereinbarer Sitten und Überzeugungen zulässt, denen gegenüber sie sich tendenziell neutral verhält. Allerdings: Die Feinde der Demokratie sollten auf keinen Fall die Möglichkeit bekommen die Demokratie abzuschaffen, deswegen sollte man demokratiefeindliche Parteien verbieten. Dies würde wahrscheinlich nichts an den rechtsextremen Einstellungen, die ja zweifelsohne in der Bevölkerung vorhanden sind, ändern aber unser demokratisches Rechtssystem wäre gesichert. Wenn erst einmal rechtsradikale Richter und Beamte an den Schalthebeln der Macht sind ist es für ein AfD-Verbot zu spät. Was man derzeit in unserer demokratisch-politischen Landschaft erkennen kann ist die zunehmende Unfähigkeit, rasche und wirkungsvolle Entscheidungen zu treffen. Das Gezänk der Parteien untereinander verhindert schnelle, angemessene Antworten auf drängende Fragen die keinen Aufschub dulden. Demokratische Entscheidungsverfahren dauern allgemein zu lange und führen oft nur zu Kompromissen die alles andere als gute Lösungen sind. Die seriöse Politik im Land hat anscheinend vergessen, dass sie gegenüber den Bürgern und dem Staat eine Verantwortung trägt. Die politischen Pläne der AfD sind doch nun wirklich bekannt, es geht um die Errichtung eines totalitären Systems mit Zwangspolitik und Zwangswirtschaft und nicht um demokratische Verantwortungsethik. Zweifelsohne gehört die freie öffentliche Diskussion mit ihrer Meinungsvielfalt zu den großen Errungenschaften unserer Demokratie und das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein verteidigungswürdiges Menschen- und Grundrecht. Doch eine Partei die diese freiheitlichen Rechte geschickt und scheinheilig hintergeht um ihre rechtsradikalen Ziele durchzusetzen, ist eine Gefahr für unsere Demokratie und sollte verboten werden. Wenn ein Parteiverbot sich vor Gericht nicht durchsetzen lässt und die AfD dadurch noch mehr Anhänger bekommt, wie manche PolitikerInnen behaupten, dann muss man sich wirklich fragen: In welchem Staate leben wir eigentlich? So problematisch und gefährlich dieser Schritt nach Aussagen einiger Politiker auch ist, früher oder später wird er doch umgesetzt werden müssen. Bleibt nur zu hoffen, dass es dann nicht schon zu spät ist.
©hukwa
